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Mutterschutzgesetz
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Beispiel Mutterschutzgesetz

Inbezugnahme staatlichen Rechts



Die Inbezugnahme staatlichen Rechts in der DGUV Vorschrift 1 entlastet Unternehmen und Betriebe und bietet zugleich den Unfallversicherungsträgern eine Handhabe, auch staatliches Recht anzuwenden und durchzusetzen. Dies wird am Beispiel des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Mutterschutzgesetzes näher erläutert.


Von Macus Hussing

Das Arbeitsschutzsystem in Deutschland wird von zwei Säulen getragen: dem Staat und der gesetzlichen Unfallversicherung. Während das staatliche Arbeitsschutzrecht – von wenigen Ausnahmen zum Beispiel im Mutterschutzgesetz einmal abgesehen – der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der „Beschäftigten“ dient, umfasst der Kreis der Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung ebenfalls die Beschäftigten, aber darüber hinaus auch eine Vielzahl weiterer Personen.


Um ihrem umfassenden Auftrag in der Prävention nachzukommen, müssten an sich die Unfallversicherungsträger umfangreiche Regelungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit für alle Versicherten erarbeiten. Mithin also für die Beschäftigten, aber auch für solche Versicherte, die nicht vom staatlichen Recht erfasst werden, aber ebenso schutzbedürftig sind – zu denken ist etwa an Kinder, Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie ehrenamtlich Tätige etwa im Pflegebereich oder in Hilfeleistungsorganisationen.


Um dies zu vermeiden, haben Bund, Länder und gesetzliche Unfallversicherung im „Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerks im Arbeitsschutz“ vom 31. August 2011 vereinbart, ein überschaubares und abgestimmtes Vorschriften- und Regelwerk zu erarbeiten. Das Leitlinienpapier ist eine Säule der „Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA)“ und konkretisiert die bereits im Jahr 2008 geänderte Rechtsgrundlage zum Erlass von Unfallverhütungsvorschriften (§ 15 SGB VII).


In Umsetzung dieses Auftrags enthält § 2 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1 eine Regelung zur Inbezugnahme staatlichen Rechts. So heißt es hier: „[…] Die [vom Unternehmer] zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1 [der UV]), dieser   Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind.“


Hierzu formuliert das Leitlinienpapier ausdrücklich: „Das autonome Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger berücksichtigt den Vorrang des staatlichen Rechts. Zugleich stellt die Unfallverhütungsvorschrift ‚Grundsätze der Prävention’ durch die Inbezugnahme staatlichen Rechts sicher, dass sich die Unfallversicherungsträger bei der Erfüllung ihres Präventionsauftrags auch auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften stützen können […]“


Die Anwendung staatlichen Rechts durch dessen Inbezugnahme bietet eine Reihe von Vorteilen: Regelungslücken werden vermieden, das heißt, alle Versicherten (auch über die Beschäftigten hinaus) unterliegen grundsätzlich denselben Rechtsvorschriften – sofern nicht spezielle Regelungen für bestimmte Versichertengruppen, zum Beispiel im Bereich der Feuerwehren, bestehen. Dadurch werden auch Doppelregelungen vermieden. Zugleich können sich die Unfallversicherungsträger auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften stützen und diese auch durchsetzen (zu den Befugnissen der Aufsichtspersonen siehe § 19 SGB VII).

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UV-Strahlung in der Freizeit

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Die UV-Strahlung der Sonne kann Hautkrebs verursachen, wenn der Körper nicht geschützt wird. Deshalb sollten besonders Menschen, die beruflich viel im Freien arbeiten, auch privat ihre Haut vor UV-Strahlung schützen.


Von Dr. Marc Wittlich



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