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Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Olaf Scholz (SPD) präsentieren sich der Öffentlichkeit.
Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Neue Bundesregierung

Perspektiven der gesetzlichen Unfallversicherung in der neuen Legislaturperiode


171 Tage nach der Bundestagswahl ist die neue Bundesregierung vereidigt worden. Welche Pläne hat sie mit der gesetzlichen Unfallversicherung? Ein Blick in den Koalitionsvertrag gibt Hinweise.


Von


Dr. Renate Colella

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag am 4. März 2018 meldeten die Medien: Die GroKo kann kommen. Und tatsächlich haben CDU/ CSU und SPD zügig den Koalitionsvertrag unterzeichnet, die Minister und Ministe­rinnen benannt sowie die Kanzlerin ge­wählt. Fast sechs Monate nach den Wah­len zum 19. Deutschen Bundestag verfügt die Bundesrepublik Deutschland damit endlich über eine neue Regierung. Doch was ist von dieser zu erwarten und was bedeutet das im Koalitionsvertrag skiz­zierte Regierungsprogramm von CDU/ CSU und SPD für die gesetzliche Unfall­versicherung?

Der Koalitionsvertrag spannt unter dem Titel Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land einen the­matisch weiten, mitunter auch sehr klein­teiligen inhaltlichen Bogen. Dabei sind konkrete Vorhaben wie die Festschrei­bung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025 oder die Absenkung des Arbeits­losenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte eher selten. Vielfach werden nur allgemeine Zielvorstellungen formuliert, die kaum Rückschlüsse auf Einzelheiten der zu er­wartenden Maßnahmen erlauben.

Dies gilt auch für die Aussagen zur Un­fallversicherung und zum Arbeitsschutz. So können zum Teil nur Mutmaßungen angestellt werden auf der Grundlage schon länger bekannter politischer Posi­tionen, informeller Gespräche und unter Berücksichtigung der argumentativen Zusammenhänge, in denen die Ankündi­gungen im Koalitionsvertrag stehen.


Modernisierung des Sozialstaats


Nach dem Koalitionsvertrag strebt die neue Bundesregierung eine Modernisie­rung des Sozialstaats an und will dazu auch die gesetzliche Unfallversicherung und das Berufskrankheitenrecht (BK-Recht) weiterentwickeln.

Die gesetzliche Unfallversicherung war zuletzt vor zehn Jahren Gegenstand grundsätzlicher Reformüberlegungen. Damals wurden sowohl umfassende Än­derungen im Leistungsrecht als auch in der Organisationsstruktur diskutiert. In dem 2008 verabschiedeten Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) blieb es dann im Wesentlichen bei einer starken Straffung der Organisation und der Einführung einer neuen Lastenvertei­lung für die sogenannten Altlasten.

 

Seither waren weitreichende Reformfor­derungen kein zentrales politisches The­ma. Es gibt aber regelmäßige Appelle der Sozialpartner zu ihren jeweils be­kannten Positionen nach einer Begren­zung des Leistungskatalogs auf betriebs­spezifische Risiken einerseits und nach einer Stärkung der Prävention und flä­chendeckenden Durchsetzung der Ge­fährdungsbeurteilung andererseits.[1] Vereinzelt gab es in der Vergangenheit auch Forderungen nach einer weiteren Straffung der Organisation durch einen Zusammenschluss aller Berufsgenos­senschaften, um weitere Effizienzreser­ven zu heben.[2] 

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Entzündungsforschung & Grenzwertsetzung

| Bild: DGUV-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Breuer spricht sich für die Einführung einer Versicherungsprflicht für Selbständige aus.
Foto: Volker Wiciok/IPA
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Entzündliche Prozesse sind an einer Vielzahl von Berufskrankheiten beteiligt und treten insbesondere bei gefahrstoffassoziierten Erkrankungen schon frühzeitig im Krankheitsverlauf auf. Die Vermeidung entzünd­licher Prozesse ist deshalb aus regulatorischer Sicht häufig das entscheidende Kriterium für die Grenzwert­setzung. Dies gilt nicht nur für lokal wirkende Gefahrstoffe in den Atemwegen oder auf der Haut, sondern auch für systemisch wirkende Noxen.


Von

Prof. Dr. Monika Raulf, Dr. Dirk Pallapies, Prof. Dr. Jürgen Bünger und Prof. Dr. Thomas Brüning Mehr lesen

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