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Aus Sicht der Sozialversicherung

Sind Gesundheits- und Sozialdienstleistungen für die Normung geeignet?



Nicht zuletzt wegen ihres Marktpotenzials sind Gesundheits- und Sozialdienstleistungen in den vergangenen Jahren zunehmend in das Blickfeld nationaler, europäischer sowie internationaler Normungsinstitute geraten.


Von  Ilka Wölfle


Normen sinnvoll einsetzen

Normung im Gesundheitsbereich kann an sich vorteilhaft sein, zum Beispiel wenn es um die Sicherheit von Produkten geht. Hier sind einheitliche und hohe Standards nicht nur für die Sicherheit und Gesundheit bei der Anwendung durch ärztliches und pflegerisches Personal von großer Bedeutung, sondern auch für die Patientinnen und Patienten. Anders sieht dies aber bei Gesundheits- und Sozial-dienstleistungen aus, sie werden am Menschen erbracht und hängen immer  konkret vom Einzelfall ab. Eine standardisierte Behandlung kann deswegen zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. Deswegen ist es auch nicht überraschend, dass die deutsche Sozialversicherung diese Entwicklungen abgelehnt hat. Vorangetrieben wurden entsprechende Aktivitäten vor allem über Normungsinstitute auf mitgliedstaatlicher Ebene sowie auf europäischer Ebene durch das private Europäische Komitee für Normung (CEN), einen Zusammenschluss der mitgliedstaatlichen Normsetzungsorganisationen.


Wege zu Qualität und Standards auf europäischer Ebene

Die Bestrebungen, ärztliche und soziale Dienstleistungen mit Standards zu belegen, sind vor ein paar Jahren ganz prominent auf der europapolitischen Agenda aufgetaucht. Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Normenverordnung VO (EU) Nr. 1025/2012 wurde der Europäischen Kommission (EU-Kommission) die Möglichkeit eingeräumt, das europäische Normungsinstitut CEN mit der Erstellung von Normen für Dienstleistungen zu beauftragen.[1] Bis dahin war diese Befugnis auf Produkte wie etwa Medizinprodukte, beschränkt.

Ihre generelle Bereitschaft, hier tätig zu werden, hatte die Europäische Kommission dann in verschiedenen Dokumenten deutlich gemacht.[2] Normen seien ein Instrument, um die Qualität von Dienstleistungen im Gesundheitsbereich für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten zu unterstützen.[3] Die Qualität von Gesundheitsdienstleistungen in Europa verbessern zu wollen und die Leistungen generell vergleichbarer und transparenter zu machen, ist sicherlich ein berechtigtes Anliegen der Europäischen Kommission. Entsprechende Maßnahmen müssen sich aber im Rahmen der durch die Europäischen Verträge zugeteilten Kompetenzen bewegen. Danach ist es nach wie vor Aufgabe der Mitgliedstaaten, geeignete Mechanismen für eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung zu entwickeln.[4]

Das Interesse, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen mit Normen zu belegen, ist aber vor allem auch bei den privat-rechtlichen Normungsinstitutionen in den Fokus gerückt. Sie sind davon überzeugt, dass der Kernbereich der Gesundheitsversorgung ein großer und attraktiver, bisher nicht erschlossener Markt ist. In dem „Verkauf“ von Normen und Standards an potenzielle Nutzer und Nutzerinnen sehen sie ein lukratives Geschäftsmodell, das sie sich nur ungern entgehen lassen möchten. In den vergangenen Jahren haben sie immer wieder Normungsprojekte initiiert und bei CEN platziert, so zum Beispiel zu Pflegedienstleistungen für ältere Menschen oder zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten im Bereich personenzentrierter Pflege beziehungsweise Betreuung sowie Homöopathie und plastische Chirurgie. Sie unterliegen nicht nur heftiger Kritik aus Fachkreisen, sondern können unter Umständen auch in einer Reihe von Einzelfragen gegen deutsches Recht verstoßen, wie die Norm zu ästhetischer Chirurgie gezeigt hat. Als privat-rechtlich organisierte Institution kann CEN jedoch in enger Absprache mit den relevanten Beteiligten auch ohne einen Auftrag der EU-Kommission tätig werden und damit entsprechende Aktivitäten fort-führen.

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Interview mit Prof. Dr. Breuer

| Bild: Interview mit Prof. Dr. Breuer
Foto: Becker/DGUV
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Prof. Dr. Joachim Breuer ist seit 2002 Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Zum 1. Juli 2019 wird er dieses Amt aufgeben. Sein Engagement für den Sozialschutz führt er aber fort: als Professor an der Universität Lübeck und als Präsident der IVSS. Ein Gespräch.


 

Das Interview führte Stefan Boltz, DGUV



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