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Beispiel Mutterschutzgesetz

Inbezugnahme staatlichen Rechts

Wenn es keine Regelungslücken für andere Personengruppen (über die Beschäftigten und „Wie-Beschäftigten“ hinaus) geben soll, die letztlich den gleichen Gefährdungen ausgesetzt sind, sind in der Konsequenz neben den betrieblichen Regelungen auch die Regelungen zum arbeitszeitlichen Gesundheitsschutz, insbesondere das Beschäftigungsverbot nach § 3 MuSchG, über den Umweg der Inbezugnahme dieses staatlichen Rechts durch die DGUV Vorschrift 1 auf alle anderen Versichertengruppen und damit auch auf ehrenamtlich tätige Frauen anzuwenden. Nicht umsonst sind diese Personengruppen in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Nur die konsequente Anwendung des staatlichen Rechts wird dem Grundsatz „gleiche Gefährdung, gleiches Recht und damit gleicher Schutz“ im Grundsatz gerecht, völlig unabhängig davon, aus welcher Motivation heraus jemand einer bestimmten Situation ausgesetzt ist, ob nun hauptamtlich, als Arbeitnehmerin oder eben ehrenamtlich.


Nicht über die Hinnahme von Regelungslücken, sondern durch die Anwendung zum Beispiel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (geeignet, erforderlich und angemessen) und durch die  konsequente Anwendung der Gefährdungsbeurteilung können dann im Einzelfall – ausgehend vom generellen umfassenden Schutz – die konkret notwendigen Schutzmaßnahmen festgelegt werden, damit man nicht im sprichwörtlichen Sinne „über das Ziel hinausschießt“ und die Unternehmen zu Maßnahmen zwingt, die angesichts der zu schützenden Personengruppen gar nicht notwendig sind. Diese Maßnahmen mögen sich dann im Einzelfall tatsächlich bei bestimmten Personengruppen deutlich unterscheiden, beispielsweise bei Beschäftigten, die in weitaus höherem Maße zum Beispiel Gefahrstoffen ausgesetzt sind als ehrenamtlich Tätige, die etwa nur ganz kurz in einem Labor vorbeikommen.


Ordnungswidrigkeiten

Ein Verstoß gegen eine staatliche Regelung, die im staatlichen Recht mit einem Bußgeld belegt ist (und von den staatlichen Stellen geahndet werden kann), kann nur dann von den Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger auf der Basis des SGB VII mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn dieser Tatbestand zugleich auch in einer Unfallverhütungsvorschrift entsprechend § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII mit einem Bußgeld belegt ist. Der die Inbezugnahme staatlichen Rechts regelnde § 2 der DGUV Vorschrift 1 ist im Katalog der Ordnungswidrigkeitentatbestände in der DGUV Vorschrift 1 jedoch nicht aufgeführt.


Es verbleibt aber die Möglichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 19 Abs. 1 SGB VII, seitens der Aufsichtspersonen eine (gegebenenfalls auch sofort vollziehbare) Anordnung zu erlassen. Zur Begründung der Abwendung besonderer Unfall- oder Gesundheitsgefahren oder des Vorliegens der Gründe für eine sofort vollziehbare Anordnung kann staatliches Recht durchaus herangezogen werden. Ordnungswidrig ist dann der Verstoß gegen diese (vollziehbare) Anordnung.


Fazit

Durch die Inbezugnahme staatlichen Rechts in der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (DGUV Vorschrift 1) erstreckten sich die Regelungen des Mutterschutzgesetzes über die ausdrücklich vom staatlichen Recht erfassten Personengruppen hinaus auch zum Beispiel auf die ehrenamtlich tätigen Versicherten und damit auch auf ehrenamtlich tätige Richterinnen. Damit sind sowohl die Regelungen zum betrieblichen Mutterschutz (Gefährdungsbeurteilung) als auch das absolute Beschäftigungsverbot sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes (§ 3 MuSchG) zum Beispiel in Bezug auf ehrenamtlich tätige Frauen zu beachten.



Fußnote

[1] Aligbe, P.: Das neue Mutterschutzgesetz 2018, in: Betriebliche Prävention 11.17, S. 479

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