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Beispiel Mutterschutzgesetz

Inbezugnahme staatlichen Rechts

Absolutes zeitliches Beschäftigungsverbot (§ 3 MuSchG)
Der Gesundheitsschutz im MuSchG enthält neben dem betrieblichen Gesundheitsschutz auch Regelungen zum arbeitszeitlichen Gesundheitsschutz, insbesondere ein zeitliches Beschäftigungsverbot nach § 3 MuSchG. Die dem Staat obliegende Verpflichtung, die körperliche Unversehrtheit zu schützen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), gebietet es hier zunächst, der werdenden Mutter die Möglichkeit zu geben, sich in den letzten Wochen vor dem errechneten Geburtstermin entsprechend schonen zu können. So darf nach § 3 MuSchG eine schwangere Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, soweit sie sich nicht zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt. Sie kann die Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. 

Das vorgeburtliche Beschäftigungsverbot gilt also auch dann, wenn keine besonderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorliegen (siehe Aligbe1). Ebenso bedarf es keiner konkreten Gefährdungen oder besonderen Gesundheitsgefahren. Anders als bei der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 9 ff. MuSchG enthält das Beschäftigungsverbot nach § 3 MuSchG demnach nicht die Beurteilung einer (unverantwortbaren) Gefährdung und im Ergebnis eventuell sogar eine Beschäftigungsmöglichkeit, sondern vielmehr genügt hier die bloße zeitliche Komponente eines in einem definierten Zeitraum vor und nach der Geburt vorliegenden absoluten Beschäftigungsverbots. Die einzige Möglichkeit einer Beschäftigung während dieser vorgeburtlichen Schutzfrist ist die ausdrückliche Erklärung der Mutter, weiterhin ihre Arbeitsleistung erbringen zu wollen. 

Nach der Geburt braucht der Körper der Mutter Zeit zur Regeneration. Zudem ist der unmittelbare Zeitraum nach der Entbindung wesentlich für den Kontakt zwischen Kind und Mutter. Daher darf eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen (unter bestimmten Bedingungen zwölf Wochen) nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Auch diese nachgeburtliche Schutzfrist ist von der körperlichen Konstitution der Mutter und von deren konkreten Tätigkeiten unabhängig (siehe Aligbe1). Anders als die vorgeburtliche Schutzfrist kann die Frau sich hier nicht zur Arbeitsleistung bereit erklären   (Ausnahmen Schülerinnen und Studentinnen). 

Individuelle Beschäftigungsverbote

Individuelle Beschäftigungsverbote berücksichtigen den individuellen Gesundheitszustand der Schwangeren. Zum Beispiel können Komplikationen dazu führen, dass eine schwangere Mitarbeiterin bereits vor oder nach dem gesetzlichen Mutterschutz – also vor den sechs Wochen vor der Entbindung oder nach den acht Wochen danach – der Arbeit fernbleiben muss. Das individuelle Beschäftigungsverbot wird allerdings nur in Verbindung mit einem ärztlichen Attest wirksam. Auch hier gilt die Prämisse: Sind Leben oder Gesundheit der Mutter oder des Kindes gefährdet, ist eine Beschäftigung untersagt.

Inbezugnahme der Regelungen des Mutterschutzgesetzes

Unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im „Danosa“-Urteil (EuGH, Urteil vom 11. November 2010, C-232/09, NJW 2011, 2343) werden auch Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, grundsätzlich vom Anwendungsbereich des MuSchG erfasst, da der notwendige Schutz für Schwangere unabhängig von der Frage, ob es sich bei der schwangeren Person um eine Arbeitnehmerin oder eine selbstständig Erwerbstätige handelt, unter Berufung auf das Diskriminierungsverbot der Gleichbehandlungsrichtlinie (76/207/EWG, nunmehr 2006/54/EG) zu gewähren ist.
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UV-Strahlung in der Freizeit

| Bild: Einweiserumfrage
Foto: NicoElNino/fotolia.com
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Die UV-Strahlung der Sonne kann Hautkrebs verursachen, wenn der Körper nicht geschützt wird. Deshalb sollten besonders Menschen, die beruflich viel im Freien arbeiten, auch privat ihre Haut vor UV-Strahlung schützen.


Von Dr. Marc Wittlich



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