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Aus Sicht der Sozialversicherung

Sind Gesundheits- und Sozialdienstleistungen für die Normung geeignet?

Wo stehen wir heute?

Die deutsche Sozialversicherung hatte gemeinsam mit Verbänden aus dem Gesundheitswesen breiten Widerstand geleistet. Zahlreiche Gespräche mit den zuständigen Beteiligten waren die Folge. Im vergangenen Jahr hatte schließlich die für die Normung von Dienstleistungen verantwortliche Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission signalisiert, dass die Vergabe von Mandaten zur Normierung von Gesundheitsdienstleistungen – anders als bei Medizinprodukten und E-Health[5] – aktuell nicht im Fokus ihrer Aktivitäten stehe. Sie sehe sie nicht als prioritäre Angelegenheit an. Dies hatte auch der für Gesundheit zuständige Kommissar, Vytenis Andriukaitis, betont und darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission nicht beabsichtige, CEN in naher Zukunft mit der Erarbeitung einer Norm im Bereich medizinischer Dienstleistungen zu beauftragen.[6]

CEN hatte es sich aber zum Ziel gesetzt, eine eigene Strategie zur Normung von Gesundheitsdienstleistungen zu entwickeln. Begonnen haben die Arbeiten im Jahr 2014 unter Beteiligung europäischer „Interessenvertreter“. Es hatte nicht einmal zwei Jahre gedauert, bis verkündet wurde, dass die Arbeiten mangels Konsens vorläufig eingestellt werden. Dies hinderte CEN jedoch nicht daran, an einer Strategie weiterzuarbeiten. 2016 wurde schließlich eine neue Arbeitsgruppe eingesetzt. In dieser „Fokusgruppe Gesundheitsdienstleistungen“ des CEN, deren Auftrag es war, den Bedarf für Normen in diesem Bereich zu ermitteln, durfte auch der europäische Dachverband der Sozialversicherungsorganisationen, ESIP, mit einem Beobachterstatus teilnehmen. In den folgenden Sitzungen wurde schnell klar, dass die kollidierenden Interessen der geschäftsorientierten Normungsinstitute mit den Positionen der beteiligten Leistungsträger und Leistungserbringer nicht in Einklang zu bringen waren. Die Arbeiten wurden eingestellt und die Arbeitsgruppe aufgelöst. CEN erklärte, dass die Normierung von Gesundheitsdienstleistungen vorerst nicht mehr zu ihren  Prioritäten zähle. Etwaige künftige Initiativen könnten in dem bei CEN angesiedelten Beratergremium „Strategic Advisory Group Services (SAGS)“ behandelt werden. Das Europäische Komitee für Normung hatte damit zumindest fürs Erste dem breiten Widerstand gegen die Bestrebungen Rechnung getragen, medizinische Leistungen zu normieren.

Breite Unterstützung hatten die Leistungsträger und Leistungserbringer in den vergangenen Jahren auch von verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten. Deutschland hatte entsprechende Vorhaben kritisch gesehen. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten würde eine Normung zu einer Festlegung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner führen. Dies würde nicht ein Mehr, sondern ein Weniger an Qualität und Sicherheit für die Patientinnen und Patienten bedeuten. Auch Polen argumentierte in diese Richtung und forderte 2016 im Rat ein gemeinsames Vorgehen aller Mitgliedstaaten und der Kommission, um den Aktivitäten von CEN im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen entgegenzutreten.[7] Viele Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Bulgarien, Finnland, Deutschland, Österreich, Kroatien, Großbritannien, Lettland und Malta, hatten Polen bei dieser Linie unterstützt, zuletzt noch einmal unter der bulgarischen Präsidentschaft im Rat.

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Interview mit Prof. Dr. Breuer

| Bild: Interview mit Prof. Dr. Breuer
Foto: Becker/DGUV
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Prof. Dr. Joachim Breuer ist seit 2002 Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Zum 1. Juli 2019 wird er dieses Amt aufgeben. Sein Engagement für den Sozialschutz führt er aber fort: als Professor an der Universität Lübeck und als Präsident der IVSS. Ein Gespräch.


 

Das Interview führte Stefan Boltz, DGUV



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