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Beispiel Mutterschutzgesetz

Inbezugnahme staatlichen Rechts

Anlage 1 der DGUV Vorschrift 1 listet dabei die „insbesondere“ anwendbaren staatlichen Arbeitsschutzvorschriften auf. Das Mutterschutzgesetz findet sich hier (noch) nicht. Die Formulierung „insbesondere“ zeigt aber schon, dass es sich hierbei ganz bewusst nicht um eine abschließende Aufzählung handelt. Dies wird in der Anlage 1 auch nochmals ausdrücklich klargestellt.


Das Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Während der allgemeine Arbeitsschutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, enthält das MuSchG Regelungen, die den spezifischen Schutz für die schwangere und stillende Frau und ihr (ungeborenes) Kind gewährleisten soll (Bundestagsdrucksache 18/8963). Neben den (abhängig) Beschäftigten werden auch Frauen erfasst, die zum Beispiel selbstständig tätig sind, aber wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Zudem werden zur Sicherstellung eines bundeseinheitlichen Schutzniveaus unter anderem auch  Schülerinnen und Studentinnen unter den im MuSchG genannten Voraussetzungen einbezogen. Ausdrücklich nicht in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen sind ehrenamtlich tätige Frauen.


Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigungsverbote

Im Bereich des durch das MuSchG geregelten betrieblichen Arbeitsschutzes sind die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes möglichst vermieden werden und eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen wird (§ 9 MuSchG).


Nach § 10 des MuSchG ist zunächst die Gefährdung für die schwangere oder stillende Frau im Hinblick auf Art, Ausmaß und Dauer anlassunabhängig zu beurteilen, also unabhängig davon, ob eine Frau an dem Arbeitsplatz tätig ist oder wird (erste Stufe der Gefährdungsbeurteilung). Teilt eine Beschäftigte mit, dass sie schwanger ist oder stillt, müssen die erste Stufe der Gefährdungsbeurteilung auf Aktualität überprüft und spätestens jetzt die erforderlichen Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Zusätzlich ist ein Gespräch über weitere Anpassungen der Arbeitsbedingungen anzubieten, um im Dialog über weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu sprechen (zweite Stufe der Gefährdungsbeurteilung). Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung könnte damit theoretisch sein, dass keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 a MuSchG).


Mit der Einführung des neuen Gefährdungsbegriffs der „unverantwortbaren Gefährdung“ nach § 9 Abs. 2 MuSchG ist die Pflicht aufgenommen worden, die Beurteilung der vorliegenden Gefährdungen anhand einer „Risikomatrix“ (Katalog) vorzunehmen. So ist eine Gefährdung unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar ist. Eine unverantwortbare Gefährdung gilt hingegen als ausgeschlossen, wenn alle Vorgaben eingehalten werden, die aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass die Gesundheit einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres (ungeborenen) Kindes nicht beeinträchtigt wird.


Stärker als das Arbeitsschutzgesetz (Arb-SchG) unterstreicht das MuSchG in § 13 die Rangfolge der Schutzmaßnahmen: von der Umgestaltung des Arbeitsplatzes über einen Arbeitsplatzwechsel bis hin zu einem Beschäftigungsverbot, falls unverantwortbare Gefährdungen für die schwangere oder stillende Frau weder durch Schutzmaßnahmen noch durch einen Arbeitsplatzwechsel ausgeschlossen werden können. Wurden die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht ergriffen – etwa weil die Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf die mutterschutzrechtlichen Vorgaben für die Tätigkeiten und den Arbeitsplatz noch nicht aktualisiert worden sind –, darf eine schwangere Frau nicht beschäftigt werden, bis die erforderlichen Schutzmaßnahmen umgesetzt worden sind (sogenanntes vorläufiges Beschäftigungsverbot).

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UV-Strahlung in der Freizeit

| Bild: Einweiserumfrage
Foto: NicoElNino/fotolia.com
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Die UV-Strahlung der Sonne kann Hautkrebs verursachen, wenn der Körper nicht geschützt wird. Deshalb sollten besonders Menschen, die beruflich viel im Freien arbeiten, auch privat ihre Haut vor UV-Strahlung schützen.


Von Dr. Marc Wittlich



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