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Die Selbstverwaltung in der Unfallversicherung

Deutsche Geschichte, europäische Zukunft

Das andere Modell, das in Ländern wie Australien oder Luxemburg oder auch Québec / Kanada praktiziert wird, ist das sogenannte tripartitische Modell. Ja, diese Länder haben Selbstverwaltungsorgane im Bereich der Sozialversicherung, jedoch sitzt neben Arbeitgebenden und Versicherten noch eine dritte Partei am Tisch: der Staat. Der Staat ist hier also nicht lediglich Überwachungsinstanz, sondern eine von drei Entscheidungsinstanzen. Dabei gilt die Parität wohl nur vermeintlich, denn wenn man die Organisationsstrukturen weiter studiert, stellt man ebenso fest, dass die Mitglieder der Organe nicht etwa durch Wahlen, sondern durch Berufung oder Ernennung in die Gremien kommen. Und dass die Geschäftsführung dann nicht etwa durch diese Gremien ernannt, sondern vielmehr durch den Staat eingesetzt wird. Und so bedarf es für die meisten Entscheidungen der Selbstverwaltung immer einer letzten Unterschrift von staatlicher Seite. Wie schmal der Grat zwischen unterzeichnender und entscheidender Person ist und wie sehr daneben überhaupt noch von Selbstverwaltung die Rede sein kann, ist also mehr als fraglich.


Der Blick über den Tellerrand bringt uns also keinen verwertbaren oder vertretbaren Ansatz- man möchte sogar sagen, dass das hier gelebte System, seinem betagten Alter trotzend, in der Tat das fortschrittlichste von allen zu sein scheint. Und gleichzeitig ist es nachvollziehbar, dass wir trotz aller Kritik an dem, was wir haben, festhalten wollen.


Alt, aber fortschrittlich


Was ist Selbstverwaltung? Im Ergebnis können wir feststellen, dass die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung auch nach mehr als 135 Jahren ein bewundernswertes Unikum ist. Denn Selbstverwaltung bedeutet Nähe zu den unmittelbar Betroffenen. Selbstverwaltung ermöglicht sach- und ortsnahe Entscheidungsfindung. Selbstverwaltung ist unmittelbare Teilhabe und Mitwirkung am politischen Prozess. Selbstverwaltung bedeutet Autonomie. Und auch wenn das System zwar etwas träge geworden zu sein scheint, ist es in seiner Basis nach wie vor vielversprechend. Vielleicht ist der Reformbedarf also gar nicht so groß wie vermutet. Vielleicht genügt es tatsächlich, in der Vergangenheit zu blättern, um einen Weg für die Zukunft zu finden. Denn beim Blättern in der Vergangenheit finden wir einen Grundgedanken, der gerade in der heutigen Zeit wichtiger scheint denn je. Wir brauchen eine starke und unabhängige Selbstverwaltung, die eine vollwertige Alternative zur staatlichen Verwaltung darstellt. Eine Selbstverwaltung, die den Betroffenen ermöglicht, eigenverantwortlich mitzuwirken. Und vielleicht ist dies der Ausweg aus der Krise: Neuauflage statt Reform, neu beleben statt neu erfinden.

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Interview mit Dr. Annette Niederfranke

| Bild: Interview mit Dr. Annette Niederfranke , Direktorin der ILO in Deutschland
Foto: Bundespresseamt
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Zu ihrem 100. Geburtstag hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO den Bericht „Für eine bessere Zukunft arbeiten“ vorgelegt. Wie können menschenwürdige Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und Unfallversicherungsschutz künftig gewährleistet werden? Ein Gespräch mit Dr. Annette Niederfranke, Direktorin der ILO in Deutschland.


 

Das Interview führte Elke Biesel, DGUV



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