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Diskussionsschlaglichter

Absicherung selbstständig Erwerbstätiger in der gesetzlichen Unfallversicherung

4. Beiträge

Eine ganz entscheidende Frage für eine Erweiterung der Unternehmerversicherung auf alle Selbstständigen ist natürlich, ob diese Versicherung finanzierbar ist. Wie die Situation im Bereich der Krankenversicherung zeigt, nützt es nichts, einen theoretisch kostendeckenden Beitrag festzusetzen, wenn dieser in der Praxis von vielen Selbstständigen nicht bezahlt werden kann.


  • a) Bezüglich der Tragung der Beiträge ergeben sich keine Besonderheiten. Schon bisher ist gesetzlich geregelt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Beiträge selbst tragen.
  • b) Ebenfalls bewährt hat sich die ­Versicherungssumme als Beitragsmaßstab anstelle des tatsächlichen Arbeitseinkommens. Letzteres unterliegt bei Selbstständigen starken Schwankungen und steht erst mit dem Steuerbescheid end­gültig fest. Eine Standardversicherungssumme könnte sich zum Beispiel an dem für die ­Rentenberechnung maßgeblichen Mindestjahresarbeitsverdienst orientieren. Wie bisher wäre eine freiwillige Höherversicherung möglich. Bei Festlegung einer Mindestversicherungssumme nimmt man bewusst in Kauf, dass es auch Selbstständige gibt, die tatsächlich einen erheblich niedrigeren Verdienst haben. Allerdings ist der Großteil der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, seien es Rehabilitationsleistungen oder Beratungsleistungen der Prävention, nicht einkommensabhängig. Dies rechtfertigt einen gewissen Mindestbeitrag für das Versicherungsrisiko und die Betreuung der Unternehmerinnen und Unternehmer.
  • c) Da die Unfallversicherung als Umlagesystem funktioniert und keine staat­lichen Zuschüsse erhält, muss die Unternehmerversicherung insgesamt kostendeckend sein. Eine Grundfrage in diesem Zusammenhang ist, ob die Selbstständigen eine eigene Umlagegruppe bilden sollen. Bislang ist dies nicht der Fall und die Beiträge für die Unternehmerinnen und Unternehmer werden im Wesentlichen analog zu den Beiträgen für die Beschäftigten ermittelt, wobei an die Stelle des Arbeitsentgeltes die gewählte Versicherungssumme tritt. Wie eine Abfrage der DGUV bei den ­Berufsgenossenschaften ergeben hat, wurden im Umlagejahr 2017 nur bei der BGW und der BG Verkehr die Leistungsaufwendungen für die Unternehmerversicherung durch die Beitragsein­nahmen gedeckt. Zwar werden für diesen Bereich die Beiträge in jedem Fall durch die Unternehmerinnen und Unternehmer geleistet. Zu einer ­Querfinanzierung der Unternehmer- durch die Beschäftigtenversicherung tragen aber vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer mit vielen Beschäftigten bei. Für die Gesamtsumme fällt dies bislang nicht ins ­Gewicht. Bei einer Erweiterung der ­Unternehmerversicherung auf alle Selbstständigen würde jedoch der Anteil der Solo-Selbstständigen jeweils stark steigen. Würden die Selbstständigen eine eigenständige Umlagegruppe bilden, wäre eine Schieflage von vornherein ausgeschlossen. Voraussetzung wäre natürlich, dass die Zahl der dort Versicherten groß genug ist, um ­finanzielle Schwankungen auszugleichen.


  • d) Damit bliebe noch die Herausforderung zu lösen, innerhalb der Gruppe der Selbstständigen eine gerechte Verteilung der Gesamtlasten herbeizuführen. Ein Grundprinzip der gesetzlichen Unfallversicherung sind gefährdungsabhängige Beiträge. Bei der Berechnung der Beiträge ist demnach neben dem Finanzierungsbedarf sowie den Entgelt- und Versicherungssummen auch ein Faktor für die Gefährlichkeit der Tätigkeit zu berücksichtigen.
  •  aa) Eine Möglichkeit könnte es sein, die Gefahrklassen, die sich aus  dem Fallgeschehen in der Beschäftigtenversicherung ergeben, auch  auf die Unternehmerversicherung anzuwenden. Allerdings wird dann ­ unterstellt, dass sich die unternehmerische Tätigkeit nicht von einer  abhängigen Beschäftigung unterscheidet. Es gibt jedoch  unternehmertypische ­Tätigkeiten wie ­Kundenakquise, Abrechnungen,  Steuerangelegenheiten oder Mitarbeiterorganisation, die das  Risikoprofil je nach Fallgestaltung mehr oder weniger stark verändern  können. Zudem könnte bei Solo-Selbstständigen mit flexiblen ­ Tätigkeitsfeldern, bei denen unter ­Umständen schon eine klare  Zuordnung zum richtigen Träger schwierig ist, eine exakte Zuordnung  zu einem Gewerbezweig im Einzelfall Probleme bereiten.  Möglicherweise lassen sich für bestimmte neuartige  Tätigkeitsbereiche überhaupt keine passenden Tarifstellen finden.
  •  bb) Vor diesem Hintergrund könnten für eine  Unternehmerversicherung alternative Vorgehensweisen für eine  Risikoabgrenzung erforderlich sein, die auch die weiteren  systematischen Unterschiede berücksichtigen. Die Risikoabhängigkeit  der Beiträge ist zum einen im Gedanken des Versicherungsprinzips  begründet, zum anderen sollen so Anreize zur Prävention geschaffen  werden. Hinsichtlich Letzterem sollte es bei Selbstständigen bereits  ein erhebliches Interesse am Schutz der eigenen Gesundheit und  Arbeitskraft geben, sodass die Wirkung zusätzlicher finanzieller  Anreize fraglich ist.


Bleibt also das Versicherungsprinzip. Dieses fordert einerseits eine Äquivalenz von Risiko und Beitrag. Andererseits muss in der Sozialversicherung und dies ist auch eine Anforderung des europäischen Rechts[8] das Solidarprinzip eine tragende Rolle spielen. Ein Ausgleich zwischen guten und schlechten Risiken ist dem ­immanent. Die Beiträge zur Unfallversicherung dürfen auch nicht zu einem Hindernis für die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit werden. Indem der Beitrag anders als in der Beschäftigtenversicherung nicht nach dem tatsäch­lichen Arbeitseinkommen, sondern nach einer Mindestversicherungssumme bemessen wird, unterliegen Selbstständige mit ­geringem Einkommen einer besonderen Belastung, die eine Entlastung an anderer Stelle rechtfertigt und erfordern kann. Schließlich fehlt es aktuell an einem genauen Überblick, wie sich bei den Berufsgenossenschaften, die keine durchgehende Unternehmerversicherung haben, bei einer Erweiterung des Versicherungsschutzes das Versichertenkollektiv am Ende darstellen würde. Eine Option wäre es hier, die Selbstständigen zunächst als einheitliche Risikogruppe zu betrachten. Nach einer Startphase und mit mehr Erfahrungswissen könnten dann nach statistischen Methoden Cluster von ­Selbstständigen mit vergleichbarem ­Risikoprofil gebildet oder alternative ­Methoden für die Bewertung des Risikos entwickelt werden. Die Berufsgenossenschaften können diesbezüglich eine mehr als 100-jährige Erfahrung aufweisen.

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VISION ZERO im Straßenverkehr

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Vielfach wird VISION ZERO nur als Zielvorstellung verstanden: die Vorstellung von einer Mobilität ohne Getötete und ohne Schwerverletzte. VISION ZERO ist jedoch mehr: Sie ist eine Strategie, mit der die Zielvorstellung erreicht werden kann.


 

Von Prof. Dr. Walter Eichendorf



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